Europäisches Parlament: Aufgaben, Arbeitsweise und Sitzverteilung

Das Europäische Parlament ist die einzige EU-Institution, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Es hat vier Hauptaufgaben: Es beschließt gemeinsam mit dem Rat der EU die meisten europäischen Gesetze, entscheidet mit ihm über den Haushalt, wählt die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission und kontrolliert die Kommission. In der Wahlperiode 2024 bis 2029 sitzen dort 720 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten, davon 96 aus Deutschland.

Wie die Wahl selbst abläuft, wer wählen darf und die vollständige Sitztabelle aller 27 Länder finden Sie auf der Seite Europawahl. Dieser Beitrag erklärt, was das Parlament nach der Wahl tut und wie es organisiert ist.

Die Aufgaben des Parlaments

Gesetzgebung

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das für die meisten Politikbereiche gilt, ist das Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat. Kein Gesetz kommt ohne seine Zustimmung zustande. Es kann Vorschläge der Kommission ändern und ablehnen. Wie das im Einzelnen abläuft, mit Lesungen und Trilog, zeigt der Beitrag Wie entsteht ein EU-Gesetz?.

Ein eigenes förmliches Initiativrecht hat das Parlament in der Regel nicht. Es kann die Kommission aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Lehnt sie ab, muss sie das begründen.

Haushalt

Den jährlichen EU-Haushalt beschließen Parlament und Rat gemeinsam. Beim mehrjährigen Finanzrahmen, der die Ausgabenobergrenzen für sieben Jahre festlegt, braucht der Rat die Zustimmung des Parlaments. Im Nachhinein prüft das Parlament, ob die Kommission den Haushalt ordnungsgemäß ausgeführt hat, und erteilt ihr dafür die sogenannte Entlastung.

Kontrolle und Wahl der Kommission

Das Parlament wählt die Kommissionspräsidentin auf Vorschlag des Europäischen Rates mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die übrigen Kommissionsmitglieder müssen sich vorher in öffentlichen Anhörungen den zuständigen Ausschüssen stellen, danach stimmt das Plenum über das gesamte Kollegium ab. Während der Amtszeit können Abgeordnete der Kommission schriftliche und mündliche Fragen stellen.

Das schärfste Mittel ist der Misstrauensantrag. Er braucht eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, die zugleich die Mehrheit aller Abgeordneten umfasst. Dann muss die gesamte Kommission zurücktreten. Erfolgreich war bisher kein solcher Antrag. 1999 trat die Kommission unter Jacques Santer allerdings zurück, bevor es zu einer weiteren Abstimmung kam.

Zustimmung zu Verträgen und Erweiterung

Internationale Abkommen der EU, etwa Handelsabkommen, brauchen in vielen Fällen die Zustimmung des Parlaments. Auch neue Mitgliedstaaten können nur aufgenommen werden, wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt.

Anlaufstelle für Bürger

Das Parlament nimmt Petitionen entgegen, wählt die Europäische Bürgerbeauftragte und kann Untersuchungsausschüsse einsetzen. Einmal im Jahr vergibt es den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Menschen oder Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Wie die Sitze auf die Länder verteilt sind

Der EU-Vertrag begrenzt das Parlament auf höchstens 750 Abgeordnete plus die Präsidentin oder den Präsidenten. Vor jeder Wahl legt der Europäische Rat mit Zustimmung des Parlaments fest, wie viele Sitze jedes Land erhält. Für die Wahl 2024 wurde die Zahl von 705 auf 720 erhöht, um Bevölkerungsveränderungen zu berücksichtigen.

Die Verteilung folgt der degressiven Proportionalität: Größere Länder haben mehr Abgeordnete, kleinere aber im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich mehr. Ein deutscher Abgeordneter vertritt rechnerisch mehr als 800.000 Menschen, einer aus Malta weniger als 100.000.

Land	Sitze 2024 bis 2029
Deutschland	96
Frankreich	81
Italien	76
Spanien	61
Polen	53
Zypern, Luxemburg, Malta	je 6

Die Sitzzahlen aller 27 Mitgliedstaaten stehen in der Tabelle auf der Seite Europawahl.

Fraktionen statt Länderblöcke

Im Parlament arbeiten die Abgeordneten nicht nach Herkunftsland, sondern nach politischer Richtung zusammen. Nationale Parteien schließen sich europäischen Fraktionen an. Eine Fraktion braucht mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, also einem Viertel der Länder.

Zu Beginn der Wahlperiode 2024 bildeten sich acht Fraktionen:

• Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), EVP, die größte Fraktion
• Progressive Allianz der Sozialdemokraten, S&D
• Patrioten für Europa
• Europäische Konservative und Reformer, EKR
• Renew Europe
• Die Grünen/Freie Europäische Allianz
• Die Linke im Europäischen Parlament
• Europa der Souveränen Nationen

Dazu kommen fraktionslose Abgeordnete. Die Stärke der Fraktionen kann sich während der Wahlperiode durch Wechsel einzelner Abgeordneter oder Parteien verändern. Den aktuellen Stand zeigt die Website des Parlaments.

Fraktionen sind wichtig, weil sich viele Rechte nach ihrer Größe richten: Redezeit im Plenum, Vorsitze in Ausschüssen und die Verteilung der Berichte, also wer federführend an einem Gesetz arbeitet. Weil keine Fraktion allein eine Mehrheit hat, entstehen Mehrheiten von Abstimmung zu Abstimmung in wechselnden Bündnissen.

Wie das Parlament arbeitet

Ausschüsse

Die eigentliche Facharbeit findet in den ständigen Ausschüssen statt, derzeit rund 20, etwa für Umwelt, Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Verkehr, Haushalt oder bürgerliche Freiheiten. Dort werden Gesetzesvorschläge beraten, Berichte geschrieben und Änderungsanträge abgestimmt. Ein Ausschuss bestimmt für jedes Vorhaben eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter.

Plenum

Das Plenum stimmt über die Ergebnisse der Ausschüsse ab. Die Verträge legen zwölf Plenartagungen pro Jahr in Straßburg fest, ergänzt durch kürzere Sitzungen in Brüssel. Die Debatten sind öffentlich und werden live übertragen, auch mit Verdolmetschung in die 24 Amtssprachen der EU. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete darf in der eigenen Sprache sprechen.

Präsidentin und Präsidium

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und unterzeichnet zusammen mit dem Rat die beschlossenen Gesetze. Gewählt wird für zweieinhalb Jahre, also für die Hälfte der Wahlperiode. Seit 2022 ist Roberta Metsola aus Malta Präsidentin, im Juli 2024 wurde sie wiedergewählt. Unterstützt wird sie von 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten.

Die Abgeordneten: Rechte und Pflichten

Europaabgeordnete üben ein freies Mandat aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, weder von ihrer Regierung noch von ihrer Partei. Während der Sitzungsperioden genießen sie Immunität, die das Parlament auf Antrag einer Behörde aufheben kann. Ein Mandat im Europäischen Parlament ist mit einem Sitz im Bundestag oder einem anderen nationalen Parlament unvereinbar, ebenso mit einem Regierungsamt in einem Mitgliedstaat oder einer Tätigkeit in der Kommission.

Für ihre Arbeit erhalten alle Abgeordneten nach einem einheitlichen Statut dieselbe Entschädigung, unabhängig vom Herkunftsland. Nebentätigkeiten und finanzielle Interessen müssen sie in einer Erklärung offenlegen, die auf ihrer Profilseite veröffentlicht wird.

Unterschiede zum Bundestag

Wer den Bundestag kennt, sollte drei Unterschiede im Kopf behalten:

Punkt	Bundestag	Europäisches Parlament
Gesetzesinitiative	eigenes Initiativrecht	in der Regel nur Aufforderung an die Kommission
Regierung	wählt den Bundeskanzler, Koalition stützt die Regierung	wählt die Kommissionspräsidentin, keine feste Regierungskoalition
Zweite Kammer	Bundesrat mit Mitwirkungsrechten	Rat der EU als gleichberechtigter Gesetzgeber

Gerade das Fehlen einer festen Regierungsmehrheit macht das Europäische Parlament für Beobachter manchmal schwer berechenbar. Wie Kommission, Rat und Gerichtshof mit dem Parlament zusammenwirken, erklärt die Übersicht So funktioniert die EU.

Abstimmungen und Abgeordnete nachverfolgen

Wie Ihre Abgeordneten abgestimmt haben, ist öffentlich. Die Website des Parlaments veröffentlicht Tagesordnungen, angenommene Texte, Protokolle und namentliche Abstimmungen. Für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten gibt es eine Profilseite mit Ausschussmitgliedschaften, Reden und Anfragen. So können Sie nachvollziehen, wer aus Ihrem Bundesland wie gearbeitet hat, bevor Sie bei der nächsten Europawahl 2029 wieder entscheiden.