So funktioniert die EU: Parlament, Kommission, Rat

Wer verstehen will, woher eine EU-Regel kommt, muss vor allem drei Institutionen kennen: die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU. Sie bilden zusammen das sogenannte institutionelle Dreieck. Dazu kommen der Europäische Rat, der die großen Linien vorgibt, und der Gerichtshof der EU, der das Recht auslegt. Die Grundlage für alle steht in zwei Verträgen: dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zuletzt grundlegend geändert durch den Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat.

Die Institutionen auf einen Blick

Institution	Wer sitzt dort?	Hauptaufgabe	Sitz
Europäisches Parlament	720 direkt gewählte Abgeordnete (Wahlperiode 2024 bis 2029)	Gesetzgebung mit dem Rat, Haushalt, Kontrolle der Kommission	Straßburg, Brüssel, Luxemburg
Rat der EU	je ein Minister pro Mitgliedstaat, je nach Thema	Gesetzgebung mit dem Parlament, Koordinierung	Brüssel (Tagungen teils in Luxemburg)
Europäische Kommission	27 Mitglieder, eines pro Mitgliedstaat	Gesetzesvorschläge, Ausführung, Hüterin der Verträge	Brüssel
Europäischer Rat	Staats- und Regierungschefs, ein gewählter Präsident	politische Leitlinien, Krisen, Spitzenämter	Brüssel
Gerichtshof der EU	Richterinnen und Richter aus allen Mitgliedstaaten	einheitliche Auslegung des EU-Rechts	Luxemburg

Die Kommission: Motor und Hüterin der Verträge

Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Union. Sie hat fast überall das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen. Ohne Vorschlag der Kommission gibt es also in der Regel keine neue Verordnung und keine neue Richtlinie. Außerdem verwaltet sie den Haushalt, verhandelt Handelsabkommen und überwacht, ob die Mitgliedstaaten das EU-Recht richtig anwenden. Tun sie das nicht, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und den Staat am Ende vor dem Gerichtshof verklagen.

Jeder Mitgliedstaat stellt ein Kommissionsmitglied. Die Präsidentin oder den Präsidenten schlägt der Europäische Rat vor, das Parlament wählt sie oder ihn. Danach muss sich die gesamte Kommission einer Zustimmungsabstimmung im Parlament stellen. Seit Dezember 2024 arbeitet die zweite Kommission unter Ursula von der Leyen, ihre Amtszeit läuft bis 2029.

Das Europäische Parlament: die Stimme der Bürger

Das Parlament ist die einzige EU-Institution, die direkt gewählt wird, alle fünf Jahre bei der Europawahl. Die Abgeordneten schließen sich nicht nach Ländern, sondern nach politischer Richtung in Fraktionen zusammen. Das Parlament entscheidet bei den meisten Gesetzen gleichberechtigt mit dem Rat, beschließt gemeinsam mit ihm den Jahreshaushalt und kontrolliert die Kommission. Es kann der Kommission mit Zweidrittelmehrheit das Misstrauen aussprechen und sie so zum Rücktritt zwingen.

Die Zahl der Sitze pro Land richtet sich nach der Bevölkerung, kleine Länder erhalten aber im Verhältnis mehr Sitze als große. Jedes Land hat mindestens 6 und höchstens 96 Abgeordnete. Deutschland stellt mit 96 Sitzen die größte Delegation.

Der Rat der EU: die Regierungen am Tisch

Im Rat der EU, oft einfach Ministerrat genannt, sitzen Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Regierungen. Welche Minister kommen, hängt vom Thema ab: Die Agrarminister beraten über Landwirtschaft, die Innenminister über Grenzschutz. Den Vorsitz übernimmt jeder Mitgliedstaat reihum für ein halbes Jahr.

Die meisten Beschlüsse fallen mit qualifizierter Mehrheit. Sie ist erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, also 15 von 27, und diese zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Einstimmigkeit ist nur noch in sensiblen Bereichen nötig, etwa bei Steuern, in der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei der Aufnahme neuer Mitglieder.

Der Europäische Rat: die Gipfel

Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten und der Kommissionspräsidentin. Er trifft sich mindestens viermal im Jahr zu Gipfeln. Er legt die allgemeinen politischen Ziele fest, reagiert auf Krisen und schlägt die Besetzung von Spitzenämtern vor. An der Gesetzgebung wirkt er nicht mit. Leicht zu verwechseln: Der Rat der EU sind die Minister, der Europäische Rat sind die Chefs.

Der Gerichtshof: einheitliches Recht in 27 Ländern

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg sorgt dafür, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleich verstanden wird. Die wichtigste Verbindung zum Alltag ist das Vorabentscheidungsverfahren: Hat ein deutsches Gericht Zweifel, wie eine EU-Regel auszulegen ist, legt es die Frage in Luxemburg vor. Viele bekannte Verbraucherrechte, etwa die Entschädigung für stark verspätete Flüge, gehen auf solche Urteile zurück. Bürgerinnen und Bürger können den Gerichtshof nur in engen Ausnahmen direkt anrufen, meist führt der Weg über die nationalen Gerichte.

Weitere Einrichtungen

Daneben gibt es Institutionen, die seltener in den Nachrichten auftauchen, aber wichtige Aufgaben haben:

• Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main ist für die Geldpolitik im Euroraum zuständig. Mehr dazu steht unter Geld in der EU.
• Der Europäische Rechnungshof prüft, ob die EU ihr Geld ordnungsgemäß einnimmt und ausgibt.
• Die Europäische Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über Missstände in der EU-Verwaltung entgegen, auch von Einzelpersonen.

Wie ein EU-Gesetz entsteht

Im Normalfall läuft es so: Die Kommission legt einen Vorschlag vor. Parlament und Rat beraten ihn getrennt, formulieren Änderungen und verhandeln dann miteinander, oft in informellen Dreiergesprächen mit der Kommission. Einigen sie sich, stimmen beide über denselben Text ab. Dieses ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt für die meisten Politikbereiche vom Binnenmarkt bis zum Umweltschutz.

Am Ende steht eine Verordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt, oder eine Richtlinie, die jeder Staat innerhalb einer Frist in eigenes Recht umsetzen muss. Deshalb heißt es oft, eine Regel sei in Brüssel beschlossen, gelte in Deutschland aber erst ab einem späteren Datum.

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