Europäischer Gerichtshof: wann Bürgerinnen und Bürger klagen können

Einzelpersonen können den Gerichtshof der Europäischen Union nur selten direkt anrufen. Der wichtigste Weg ist ein anderer: Sie klagen wie gewohnt vor einem deutschen Gericht, und dieses legt dem Gerichtshof in Luxemburg eine Frage zur Auslegung des EU-Rechts vor. Die Antwort ist für den Fall verbindlich. Direkte Klagen von Bürgern sind vor allem dann möglich, wenn sich eine Entscheidung einer EU-Institution unmittelbar gegen sie richtet.

Wie der Gerichtshof in das Gefüge der EU-Institutionen passt, zeigt die Übersicht So funktioniert die EU. Hier geht es um die praktische Frage, wie Ihr Anliegen dort landen kann.

Wer „der Europäische Gerichtshof“ ist

Der Gerichtshof der Europäischen Union besteht aus zwei Gerichten:

Gericht	Zusammensetzung	Zuständig vor allem für
Gerichtshof (EuGH)	ein Richter pro Mitgliedstaat, dazu Generalanwälte	Vorabentscheidungen, Vertragsverletzungsklagen, Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts
Gericht (EuG)	zwei Richter pro Mitgliedstaat	Klagen von Personen und Unternehmen gegen EU-Institutionen, etwa im Wettbewerbs- und Markenrecht

Seit dem 1. Oktober 2024 beantwortet auch das Gericht Vorlagefragen in einigen Fachgebieten, darunter Mehrwertsteuer, Zölle, Emissionshandel sowie Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fahrgäste bei Nichtbeförderung, Verspätung oder Annullierung. Vorgelegt wird aber weiterhin beim Gerichtshof, der den Fall dann weiterleitet. Grundsatzfragen bleiben beim Gerichtshof.

Weg 1: Die Vorabentscheidung über das nationale Gericht

Das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV ist der Weg, auf dem die meisten Fälle aus dem Alltag nach Luxemburg kommen. So läuft es ab:

1. Sie führen einen Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht, etwa gegen eine Airline, eine Behörde oder einen Arbeitgeber.
2. Für die Entscheidung kommt es darauf an, wie eine EU-Vorschrift zu verstehen ist oder ob sie gültig ist.
3. Das Gericht setzt das Verfahren aus und legt dem Gerichtshof eine oder mehrere konkrete Fragen vor.
4. Der Gerichtshof beantwortet die Fragen. Er entscheidet nicht den Fall selbst, sondern sagt, wie das EU-Recht auszulegen ist.
5. Das deutsche Gericht entscheidet den Fall auf dieser Grundlage. Die Auslegung gilt faktisch für alle Gerichte in der EU.

Darf oder muss das Gericht vorlegen?

Jedes Gericht darf vorlegen, auch ein Amtsgericht. Gerichte, gegen deren Entscheidung es kein Rechtsmittel mehr gibt, etwa der Bundesgerichtshof, müssen vorlegen, wenn die Auslegung zweifelhaft ist. Ausnahmen gelten, wenn der Gerichtshof die Frage schon beantwortet hat oder die richtige Auslegung offenkundig ist.

Als Partei können Sie eine Vorlage nur anregen, zum Beispiel durch einen begründeten Schriftsatz Ihrer Anwältin oder Ihres Anwalts. Ein Anspruch darauf besteht nicht. In Deutschland gilt aber: Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflicht willkürlich, kann darin ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter liegen, der mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden kann.

Ein Beispiel aus dem Reiserecht

Viele Verbraucherrechte gehen auf Vorabentscheidungen zurück. Die Fluggastrechte-Verordnung sieht ihrem Wortlaut nach eine Ausgleichszahlung nur bei Annullierung und Nichtbeförderung vor. Der Gerichtshof entschied 2009 auf Vorlagen unter anderem des Bundesgerichtshofs, dass Fluggäste bei einer Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr ebenfalls einen Ausgleich verlangen können. Was daraus für Ihre Ansprüche folgt, steht im Beitrag Fluggastrechte nach EU-Verordnung 261/2004.

Weg 2: Direkte Klagen gegen EU-Institutionen

In einigen Fällen können Personen und Unternehmen selbst klagen. Zuständig ist dann in erster Instanz das Gericht.

Nichtigkeitsklage

Mit der Nichtigkeitsklage nach Artikel 263 AEUV lässt sich ein Rechtsakt einer EU-Institution für nichtig erklären. Einzelpersonen sind aber nur klagebefugt, wenn

• die Handlung an sie gerichtet ist, etwa ein Bußgeldbescheid der Kommission,
• sie unmittelbar und individuell betroffen sind, also aus dem Kreis aller anderen herausgehoben, oder
• es sich um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, der sie unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht.

Allgemeine Gesetze wie eine Verordnung zum Verbraucherschutz können Bürger deshalb in aller Regel nicht direkt angreifen. Die Klagefrist beträgt zwei Monate ab Bekanntgabe oder Veröffentlichung, ergänzt um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen.

Untätigkeitsklage und Schadensersatz

Bleibt eine EU-Institution untätig, obwohl sie handeln müsste, und wurde sie vorher erfolglos aufgefordert, kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht. Außerdem können Sie Schadensersatz verlangen, wenn Ihnen eine EU-Institution oder ihre Bediensteten durch ein rechtswidriges Verhalten einen Schaden zugefügt haben.

Formale Hürden

Punkt	Was gilt
Vertretung	Anwaltspflicht: Sie brauchen eine Anwältin oder einen Anwalt, die in einem EU- oder EWR-Staat zugelassen sind.
Sprache	Verfahrenssprache ist bei direkten Klagen grundsätzlich die Sprache der Klageschrift, also auch Deutsch.
Kosten	keine Gerichtsgebühren in der Regel, aber Anwaltskosten, die unterlegene Partei trägt meist die Kosten der Gegenseite
Prozesskostenhilfe	auf Antrag möglich, wenn Sie die Kosten nicht tragen können

Wie ein Urteil entsteht

Am Gerichtshof entscheiden in der Regel Kammern mit drei oder fünf Richterinnen und Richtern, in wichtigen Fällen die Große Kammer mit fünfzehn. In vielen Verfahren legt zuvor eine Generalanwältin oder ein Generalanwalt öffentlich Schlussanträge vor, also einen unabhängigen Entscheidungsvorschlag. Er bindet das Gericht nicht, wird aber oft befolgt und ist ein guter Hinweis auf den späteren Ausgang.

Das Urteil wird als gemeinsame Entscheidung verkündet. Abweichende Meinungen einzelner Richter gibt es nicht. Arbeitssprache intern ist Französisch, veröffentlicht wird das Urteil in der Verfahrenssprache und in der Regel auch in den übrigen Amtssprachen. Alle Urteile und Schlussanträge sind kostenlos auf der Website des Gerichtshofs und in EUR-Lex abrufbar.

Was nicht geht

Viele Anfragen an den Gerichtshof scheitern an Missverständnissen. Nicht möglich sind insbesondere:

• eine Klage einer Einzelperson gegen einen Mitgliedstaat, auch nicht gegen Deutschland,
• eine Berufung gegen das Urteil eines deutschen Gerichts beim Gerichtshof der EU,
• eine Klage gegen ein Unternehmen, etwa eine Airline oder einen Onlineshop, direkt in Luxemburg.

Für diese Fälle sind die deutschen Gerichte zuständig. Sie müssen EU-Recht anwenden und dabei seinen Vorrang vor widersprechendem deutschem Recht beachten.

Alternativen ohne Gericht

Nicht jedes Problem braucht eine Klage. Einige Anlaufstellen sind kostenlos und ohne Anwalt zugänglich:

• Beschwerde bei der Kommission: Wenn ein Mitgliedstaat EU-Recht verletzt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
• Europäische Bürgerbeauftragte: Sie prüft Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der EU-Institutionen, etwa verweigerten Dokumentenzugang.
• Petition an das Europäische Parlament: für Anliegen in einem Tätigkeitsbereich der EU, die Sie unmittelbar betreffen.
• SOLVIT: ein Netz nationaler Stellen, das bei Problemen mit Behörden eines anderen EU-Landes im Binnenmarkt vermittelt, etwa bei Anerkennung von Abschlüssen oder Sozialleistungen.

Welche Rechte Sie als Unionsbürgerin oder Unionsbürger haben und wo Sie sie geltend machen, zeigt die Seite Ihre Rechte als EU-Bürger.

Wann eine Anregung zur Vorlage sinnvoll ist

Eine Vorlage nach Luxemburg verlängert ein Verfahren erheblich. Sinnvoll ist sie vor allem, wenn eine Frage für viele Fälle wichtig ist, die deutschen Gerichte uneinheitlich entscheiden oder eine deutsche Regelung möglicherweise gegen EU-Recht verstößt. Ob sich das in Ihrem Fall lohnt, sollten Sie mit einer Anwältin oder einem Anwalt besprechen, die sich im EU-Recht auskennen. Hilfreich ist auch ein Blick in die Rechtsprechungsdatenbank des Gerichtshofs: Oft ist die Frage dort schon beantwortet.